Antwort Silvia Dießl, CSU:

1. Digitalisierung, Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verwaltung
   Behördengänge müssen für die Bürgerinnen und Bürger sowohl online als auch persönlich unbürokratisch und einfach erledig bar sein.
2. Transparenz und Beteiligung
   Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig in politische Prozesse eingebunden werden und der Weg der Entscheidungen so gegangen werden, dass dieser Nachvollziehbar und verständlich ist.
3. Kinder, Jugend und Senioren
   Schaffung bedarfsgerechter Kinderbetreuung, Freizeitangebote für Jugendliche und Senioren
4. Bauen und Verkehr
   Die Entwicklung unseres Ortes muss nachhaltig und ganzheitlich geplant und umgesetzt werden.
5. Gewerbe und Landwirtschaft
   Der Erhalt und die Unterstützung unserer Landwirtschaft und unserer Unternehmer ist für die gute Entwicklung von Seukendorf und Hiltmannsdorf unerlässlich.

6. Kultur und Freizeit
   Vereine und ehrenamtliches Engagement muss gefördert und unterstützt werden. Dies ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft.

   Wichtig ist mir, das verloren gegangene Vertrauen in die Politik wieder herzustellen und mit klaren Prioritäten und ein realistischer Fahrplan die kommenden Jahre zu gestalten. Verlässlichkeit, Transparenz und gute Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt.

Antwort Sebastian Rocholl, SPD:

1. Weiterhin eine solide Finanzpolitik
2. Schaffung/Wiedernutzung von Wohnraum nach dem Prinzip innen vor außen. Besonders bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, dem steht eine große Anzahl ungenutzter Wohnfläche gegenüber. Hier gilt es Potentiale auszuloten. Eine neue Ausweisung von Baugebieten für Einfamilienhäuser am Ortsrand wäre für mich derzeit kontraproduktiv.
3. Die Ansiedlung von Gewerbe ist extrem wichtig. Ob dies Dienstleister im Innenort sind oder auch Handwerksbetriebe in einem eventuellen neuen Gewerbe-/Mischbegebiet: das Aufkommen an Gewerbesteuer sollte erhöht werden.
4. Der Nahverkehr muss dringend optimiert werden. Hier wünsche ich mir die Einführung von „on-demand-Angeboten“; gemeinsam mit anderen Kommunen versuchen wir bereits eine Initiative zu starten. Aber auch der Individualverkehr im Ort muss optimiert werden. Hier bietet das bereits erstellte Verkehrsgutachten einige Ansätze.
5. Der Erhalt und die Optimierung der Infrastruktur ist für alle Bevölkerungsteile von hohem Wert. Ob innerörtliche Geschäfte, Schule, Mittagsbetreuung im Ort, seniorengerechte Wohnmöglichkeiten, Angebote zur Inklusion, aber auch kulturelle Angebote wie die Bücherei oder Konzert: all das macht in Summe die Lebensqualität in unserer Gemeinde aus.

Antwort Silvia Dießl, CSU:

Der CSU ist vor allem der Schutz von Tieren, Umwelt und der Lebensqualität in unserer ländlich geprägten Heimat ein zentrales Anliegen. Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass kommunale Regelungen nur dann sinnvoll sind, wenn sie rechtssicher, verhältnismäßig und tatsächlich durchsetzbar sind. Ein generelles, flächendeckendes Böllerverbot kann eine Gemeinde wie Seukendorf rechtlich nicht eigenständig erlassen, da das Sprengstoffrecht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt und die kommunalen Handlungsspielräume begrenzt sind. 

Unabhängig davon wäre ein solches Verbot in der Praxis kaum wirksam kontrollierbar. Seukendorf ist räumlich weitläufig, verfügt über zahlreiche Wohn- und Außenbereiche und ist – wie alle Kommunen im Landkreis Fürth – darauf angewiesen, dass polizeiliche Präsenz punktuell und lageabhängig erfolgt. Die personellen Ressourcen der Polizei sind begrenzt, sodass eine flächendeckende Überwachung eines umfassenden Böllerverbots realistisch nicht leistbar wäre. Ein Verbot, das faktisch nicht kontrolliert werden kann, hilft weder den Tieren noch der Umwelt und untergräbt am Ende die Akzeptanz von Regeln insgesamt. Wir befürworten ausdrücklich positive Alternativen zur privaten Böllerei. Eine zentrale, gemeindlich oder durch die ortsansässigen Vereine organisiertes Silvesterparty oder vergleichbare, moderne Formate können durch die Alternative zum privaten Böllern einen wirksamen Beitrag leisten, um Lärm, Feinstaub und Verletzungsrisiken zu reduzieren und insbesondere Haus- und Wildtiere vor massivem Stress zu schützen. Darüber hinaus eröffnen sie die Möglichkeit, auf lärmreduzierte, emissionsarme oder lichtbasierte Konzepte zurückzugreifen, die Umwelt- und Klimaschutz ernst nehmen und zugleich Gemeinschaft stiften.

Antwort Sebastian Rocholl, SPD:

Ich begrüße es, dass wir einen Beschluss gefasst haben, kein Feuerwerk mehr an der Kärwa zu veranstalten. Ob ein generelles Böllerverbot gesellschaftlich derzeit sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Ein Feuerwerk der Gemeinde lehne ich derzeit ab.

Antwort Silvia Dießl, CSU:

Der CSU ist der Schutz von Umwelt, Boden und insbesondere unserer Wasserressourcen ein wichtiges Anliegen. Der Einsatz von Streusalz ist dabei aus ökologischer Sicht kritisch zu bewerten, da er nachweislich negative Auswirkungen auf Grundwasser, Oberflächengewässer, Böden und Vegetation hat. Gerade in einer Gemeinde wie Seukendorf, die von Landwirtschaft, Gärten und sensiblen Wasserstrukturen geprägt ist, ist dies problematisch. Unsere Aufgabe ist zu sensibilisieren und aufzuklären. Viele Bürgerinnen und Bürger sind sich der ökologischen Auswirkungen von Tausalz nicht bewusst oder kennen umweltfreundliche Alternativen wie Splitt oder Sand nicht ausreichend.

Information und Bewusstseinsbildung sind daher ein wirksamer und angemessener erster Schritt. Der öffentliche Winterdienst ist davon klar zu unterscheiden. Dort ist der Einsatz von Tausalz mangels gleichwertiger Alternativen in bestimmten Witterungslagen weiterhin erforderlich, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig wird hier bereits sehr viel getan, um die Umweltbelastung so gering wie möglich zu halten. Durch moderne Streutechnik, präzise Dosierung und witterungsbedingte Steuerung werden Salzmengen auf das notwendige Minimum reduziert. Dieser technisch optimierte Einsatz ist hier aus heutiger Sicht vertretbar und verantwortungsvoll. 

Bereits jetzt ist der Einsatz von Tausalz durch Privatpersonen generell nicht gestattet und nur in konkreten Ausnahmefällen toleriert. Geregelt ist dies in der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter der Gemeinde Seukendorf.

Antwort Sebastian Rocholl, SPD:

Der öffentliche Winterdienst streut in unserer Gemeinde nur die Hauptverkehrswege, dabei wird mit 20gr. Salz pro m² extrem zurückhaltend gestreut. Auf den kompletten Salzeinsatz kann derzeit aus Sicherheitsgründen nicht verzichtet werden. Die privaten Haushalte sind in Seukendorf sowieso schon angehalten, nur mit abstumpfenden Stoffen zu streuen (§10 Reinigungs- und Sicherungsverordnung).

Antwort Silvia Dießl, CSU:

Demokratie ist in der Tat eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Belange von Natur und Umwelt überhaupt in unserer von Effizienz und Profitmaximierung geprägten Welt Gehör finden können. Instrumente wie Beteiligungsrechte, Umweltprüfungen und auch Klagerechte haben historisch dazu beigetragen, Umweltstandards zu stärken und staatliches Handeln überprüfbar zu machen. Selbstverständlich müssen die geltenden Umwelt- und Beteiligungsrechte auch auf kommunaler Ebene beachtet und umgesetzt werden. Gleichzeitig ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Instrumente wie das Verbandsklagerecht oder weitergehende Klagerechte spielen auf der kommunalen Ebene in der Praxis nur eine untergeordnete Rolle. Die allermeisten umweltrelevanten Entscheidungen und Rahmenbedingungen werden bereits im Vorfeld in demokratisch legitimierten Gremien, unter Einbindung der Öffentlichkeit und auf Grundlage fachlicher Abwägungen getroffen.

Das Verbandsklagerecht zum Beispiel ist ein wichtiges Korrektiv, sollte jedoch mit Augenmaß eingesetzt werden. In der Praxis besteht die Gefahr, dass Entscheidungen, die in offenen, demokratischen Verfahren zustande gekommen sind, nachträglich gerichtlich aufgehoben werden, obwohl sie einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens vor Ort widerspiegeln. Hinzu kommt, dass die geltende Rechtslage nicht immer den aktuellen gesellschaftlichen Diskurs oder neue fachliche Erkenntnisse vollständig abbildet, was zu Spannungen zwischen juristischer Bewertung und politischer Verantwortung führen kann. 

Aus kommunaler Sicht ist daher entscheidend, Umweltbelange frühzeitig, transparent und ernsthaft in die Planung einzubeziehen. Ein kluger, demokratischer Diskurs, sachliche Abwägungsprozesse und eine aktive Bürgerbeteiligung sind auf lokaler Ebene oftmals wirksamer als nachgelagerte Klageverfahren. So wird der Schutz von Natur und Umwelt nicht gegen demokratische Entscheidungsprozesse ausgespielt. Von der CSU Seukendorf-Hiltmannsdorf wird Nachhaltigkeit und der Schutz unseres Lebensraums als integraler Bestandteil kommunaler Verantwortung verstanden und umgesetzt.

Antwort Sebastian Rocholl, SPD:

Selbstverständlich sollten alle Rechte Gehör finden – sonst sind sie wertlos. Die Frage ist, wer ihnen Gehör verschafft. In der Bauleitplanung werden alle Träger öffentlicher Belange (auch Umweltverbände) per se involviert. Im normalen Entscheidungsprozess der Gemeinde ist das nicht immer der Fall. Wir unterstützen in Seukendorf gerne alle Aktivitäten der Verbände (Krötensammeln, Aufwertung durch Bepflanzung, Jubiläumshaine etc.). Ich würde mir tatsächlich sehr wünschen, dass sich ein Umweltrat bildet, den man auch mit einem Budget und einem Mitspracherecht versieht. Allerdings benötigt dies bürgerliches Engagement – „top-down“ funktioniert es nicht. Ich habe diesbezüglich mehrere Personen angesprochen, die sich bei Gelegenheit kritisch über die gemeindlichen Handlungen geäußert haben, bisher leider ohne Erfolg.

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