Ortsdurchfahrt Cadolzburg: Tempo 30 vor dem Aus!

06.05.2024
Wie berichtet, hat sich die BN OG Cadolzburg mit den Vereinen zum Erhalt eines Lebenswerten Cadolzburg und Zukunft Cadolzburg, dem Seniorenbeirat, VCD und ADFC und allen im Gemeinderat vertretenen Parteien nach dem Ende eines ersten gut zweijährigen Pilotversuchs im Januar 2021 für eine (Wieder-)Einführung von Tempo 30 auf der Staatsstraße durch den Ort eingesetzt. Nach langwieriger Abstimmung mit den Ministerien in München bewertete die AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen) das Ergebnis des Pilotprojekts in einer Pressemitteilung:

Zahlreiche Studien belegen bereits, dass sich Tempo 30 positiv auf die Lärm- und Emissionsminderung auswirkt und das Tötungsrisiko bei Kollisionen geringer ausfällt. Im Rahmen des Modellprojekts konnte festgestellt werden, dass sich durch Tempo 30 auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Radfahrenden steigert. Ein Großteil der Befragten gab zudem an, dass sich das Kfz-Verhalten verbessert hat.

Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen werden wir – insbesondere auch mit Blick auf die subjektive Sicherheit des Radverkehrs – weiterhin verfolgen. Hierbei soll an die Beschlussfassung im Bundestag angeknüpft werden, denn mit dem Ziel „Vision Zero“ soll den Kommunen durch gesetzliche Änderungen die Anordnung von Tempo 30 auf einzelnen Straßen erleichtert werden, so der damalige Landrat und AGFK-Vorsitzende Matthias Dießl.

Die komplette Mitteilung und den ausführlichen Ergebnisbericht zu allen Projekten finden Sie hier.

Innenminister Hermann als Chef der obersten Straßenverkehrsbehörde hatte nach dem Abbau der Schilder eine Überprüfung zugesagt. Während dieser Phase setzte das Bündnis Tempo 30 auf Solidarität und Freiwilligkeit.

Auf Antrag der Grünen-Fraktion beschloss der Marktgemeinderat am 20.12.2021 zudem den Beitritt zur Initiative 
Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten,
einem Zusammenschluss von Kommunen, die vom Bund mehr Entscheidungsfreiheit bei der Einführung von Tempo 30 fordern. Damals waren es etwa 70 Kommunen, die dem Bündnis beigetreten waren; mittlerweile sind es 1068 (Stand 28.3.2024). http://lebenswerte-staedte.de/de/hintergruende.html

Eine vom Bündnis Tempo 30 an den Bayerischen Landtag gerichtete Petition für Tempo 30 fand die Unterstützung von mehr als 1600 Bürger*innen und führte schließlich dazu, dass ein erneuter Modellversuch gestartet werden konnte.
Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Bayerischen Landtags befasste sich erstmals am 29.3.2022 mit der Angelegenheit und fand sich mit mehreren Mitgliedern am 20.6.2022 zur Ortsbesichtigung in Cadolzburg ein.In seiner Sitzung vom 12.7.2022 folgte der Ausschuss einstimmig den Argumenten des Bündnisses für Tempo 30. Wieder und wieder wurde von nachgeordneten Behörden jedoch die Rechtmäßigkeit der Anordnung angezweifelt. So sei eine Gefahrenlage nicht gegeben, weil zu wenige Unfälle auf der Strecke dokumentiert wurden. Erst als der Ausschuss am 29.11.2022 seinen Beschluss bekräftigte und damit drohte, den Verfassungsausschuss anzurufen, setzte das Landratsamt Fürth als zuständige Straßenverkehrsbehörde die Vorgabe um. Dabei kam es nach mehrmonatiger Vorbereitungszeit zu weiteren Verzögerungen.

Die konkrete Ausgestaltung des Cadolzburger Modellversuchs sah so aus:
Der zunächst beim Ortstermin vorgesehene Zeitraum von vier Jahren wurde auf ein bis anderthalb Jahre verkürzt, weil ein längerer Zeitraum lt. Bayerischem Innen-ministerium nach der Rechtsprechung nicht möglich sei. Es schließe sich aber ein Auswertungszeitraum von mindestens drei Monaten an, mit Verlängerungsoption für Tempo 30 bis zu drei Jahren.
Mit dem Modellversuch verbunden war die Hoffnung auf eine dauerhafte Anordnung, die nach anderen gesetzlichen Grundlagen (z.B. städtebauliche Gründe) auch damals schon möglich gewesen wäre. Man hoffte aber auf einen Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium, der den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum zugestanden hätte. Als dieser Entwurf in abgespeckter Form endlich kam, stimmte zwar der Bundestag zu, doch lehnte ihn eine Mehrheit aus zumeist, aber nicht nur unionsgeführten Ländern im Bundesrat ab.
Ungeachtet dessen kamen im Cadolzburger Fall aber handwerkliche Fehler hinzu.
Bis auf einen Termin im März 2023 wurde entgegen den Wünschen des Landtags das Bündnis Tempo 30 nicht in die Abläufe eingebunden, so dass das Verfahren intransparent blieb.
Zwar erfolgte wie zugesichert eine wissenschaftliche Begleitung durch die TH Nürnberg, die zur Gewinnung valider Daten auf einen Vergleich bei Messung/Verkehrsteilnehmerbefragung zwischen Tempo 50 und Tempo 30 bestand.
Allerdings hat man es versäumt, vor der Anordnung von Tempo 30 bei Tempo 50 zu messen und zu befragen, und man änderte, aus welchen Gründen auch immer, schlicht die Reihenfolge und misst/befragt nun erst im Herbst 2024 bei Tempo 50.
Zwangsläufig muss man dazu den Verkehrsversuch beenden.
Das Ende ist nun für den 1.7.2024 vorgesehen, genau ein Jahr nach dem Start. Von einer Verlängerung ist keine Rede mehr, ungeachtet dessen, was die Auswertung ergibt. 
Weil im Jahr 2025 nun auch die Ortsdurchfahrt saniert wird und dies 5 – 6 Jahre dauern wird, bleibt die Hoffnung auf eine Fortsetzung von Tempo 30 in ferner Zukunft.

Kann das das Ergebnis gemeinsamen bürgerschaftlichen Engagements für einen lebenswerten Ort sein?

Dieter Burock, Ortsgruppe Cadolzburg